Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII § 90 Abs. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung; Einsatz eines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung bei Entbehrlichkeit des Fahrzeuges für die Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung; Einsatz eines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung bei Entbehrlichkeit des Fahrzeuges für die Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 988

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 D 228/09

  Auf die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 24.4.2006, NJW 2006, 751 f.), nach der die dem Kläger im Jahr 2007 zugesprochene Abfindung (§§ 9, 10 KSchG) in Höhe von 50.000 EUR (brutto) als imProzesskostenhilfeverfahren einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen sei, kommt es nicht an, weil in dem für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 14a, 20) aufgrund der glaubhaft gemachten (§ 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Darlegungen des Klägers im Beschwerdeverfahren davon auszugehen ist, dass der Kläger den Auszahlungsbetrag der Abfindung (nach Steuern wohl etwa 32.500 EUR) bereits verbraucht hat.
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 D 228/09

  Anders als für das nach § 12 SGB II zu berücksichtigende Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende enthält § 90 SGB XII für das im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe einzusetzende Vermögen keine Regelung des Inhalts, dass ein "angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II; dazu jüngst BSG, Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris Rn. 13: Wertgrenze 7.500 EUR) unberücksichtigt bleibt.
• VGH Bayern, 17.07.2008 - 5 C 08.558

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde der Staatskasse gegen Gewährung von PKH ohne …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 D 228/09

  1 der genannten Durchführungsverordnung ist für den voll erwerbsgeminderten Kläger ein Betrag in Höhe von 2.600 EUR anzusetzen (…vgl. Phillipi a. a. O, § 115 Rn. 57; BayVGH, Beschl. v. 17.7.2008 - 5 C 08.558 -, juris Rn. 14;… i. E. auch SächsLSG, Beschl. v. 30.6.2008 - L 1 B 305/07 AL-PKH - , juris Rn. 38 ff., das in Anwendung von Nr. 1a im Regelfall jedoch nur einen Schonbetrag in Höhe von 1.600 EUR [statt 2.600 nach 1b] zugrunde legt).
• LSG Sachsen, 30.06.2008 - L 1 B 305/07

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 D 228/09

  1 der genannten Durchführungsverordnung ist für den voll erwerbsgeminderten Kläger ein Betrag in Höhe von 2.600 EUR anzusetzen (…vgl. Phillipi a. a. O, § 115 Rn. 57;… BayVGH, Beschl. v. 17.7.2008 - 5 C 08.558 -, juris Rn. 14; i. E. auch SächsLSG, Beschl. v. 30.6.2008 - L 1 B 305/07 AL-PKH - , juris Rn. 38 ff., das in Anwendung von Nr. 1a im Regelfall jedoch nur einen Schonbetrag in Höhe von 1.600 EUR [statt 2.600 nach 1b] zugrunde legt).

• BSG, 19.09.2011 - B 13 R 30/10 BH
  Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl 2011, § 115 RdNr 63; für die Pflicht zur Verwertung von Fahrzeugen jeglicher Art zB Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.6.2010 - 4 D 228/09 - Juris) und welchen Verkehrswert dieses Fahrzeug des Baujahrs 1994 noch hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2011 - 12 A 2440/10

  Bestimmung des anzurechnenden Einkommens im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung …

  vgl. im Einzelnen: Sächs. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2010 4 D 228/09 , SächsVBl.